ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Firmenname: Elektrohandels GmbH
Firmensitz: Erlachweg 4, 5280 Braunau
Firmenbuchnummer: FN289295i
Firmenbuchgericht: Landesgericht Ried im Innkreis
UID: ATU 63155757
Internet: https://www.ep.at/xxlresch
Telefon: +43 (0) 77 22 - 65 25 0 0
Fax: +43 (0) 77 22 - 65 25 0 99
Behörde gem. ECG: Landesgericht Ried im Innkreis
Kammerzugehörigkeit: OÖ
Anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften: Gewerbeordnung
Geschäftsführer: Resch Josef

 

1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge, die über unseren Webshop zwischen uns und dem Kunden abgeschlossen werden. Sie gelten insbesondere für den Verkauf von Elektrogeräten, Haushaltsgeräten, Haushaltswaren und Zubehör sowie – sofern im jeweiligen Angebot ausdrücklich vorgesehen – für die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen.

 1.2 Vertragspartner des Kunden ist das im Webshop und im Impressum angeführte Unternehmen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Unternehmensdaten.

1.3 Obwohl der Webshop im Rahmen eines von ElectronicPartner Austria GmbH bereitgestellten Webshop-Portals betrieben wird, kommt der Vertrag ausschließlich mit uns, als dem im Webshop und im Impressum angeführten Unternehmen zustande. Die ElectronicPartner Austria GmbH wird im Zusammenhang mit einer Bestellung in unserem Webshop nicht Vertragspartner des Kunden, sofern sie im konkreten Be-stellvorgang nicht ausdrücklich als Vertragspartner ausgewiesen wird.

1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist, für wen der Vertragsabschluss nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmer ist, für wen der Vertragsabschluss zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.

1.5 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, finden sie ausschließlich auf die jeweils genannte Kundengruppe Anwendung. Für Verbraucher gelten jedenfalls die zwingenden gesetzlichen Schutzbestimmungen, insbesondere des KSchG, FAGG und VGG.

 1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn wir einer Bestellung in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.7 Der Kunde hat im Bestellvorgang wahrheitsgemäß anzugeben, ob er als Verbraucher oder Unternehmer handelt. Gibt der Kunde keine Unternehmereigenschaft an oder ist eine solche aus den Angaben des Kunden nicht eindeutig erkennbar, behandeln wir den Vertrag als Verbrauchergeschäft. Gibt der Kunde an, als Unternehmer zu handeln, können wir einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

2. Liefergebiet, Abholung und Geoblocking

2.1 Unser Webshop richtet sich hinsichtlich der Lieferung ausschließlich an Lieferad-
ressen in Österreich. Eine Lieferung in andere Staaten erfolgt nicht.
 
2.2 Kunden mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums können Waren über unseren Webshop bestellen, sofern sie eine Lieferadresse in Österreich angeben oder die Waren nach Maßgabe der im Webshop angebotenen Abholmöglichkeiten in unserem Geschäft in Österreich abholen. Wird die Ware nicht innerhalb der im Webshop angegebenen Abholfrist abgeholt, können wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Abholung auffordern. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist bleiben unsere gesetzlichen Rechte unberührt. Gegenüber Verbrauchern werden Lager- oder sonstige Mehrkosten nur verrechnet, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Kosten tatsächlich erforderlich und angemessen sind. 
 
2.3 Der Zugang zu unserem Webshop und die Möglichkeit, Waren zu bestellen, werden nicht allein aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Niederlassung eines Kunden innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt. Eine Einschränkung erfolgt nur, soweit sie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, tatsächlicher Lieferbeschränkungen oder anderer sachlich gerechtfertigter Gründe erforderlich ist.
 
2.4 Diese Regelung begründet keine Verpflichtung, Waren außerhalb Österreichs zu liefern, ausländische Abholstellen einzurichten oder Lieferkosten, Steuern, Abgaben oder sonstige Leistungen für Lieferungen außerhalb Österreichs zu übernehmen.
 
2.5 Zahlungsarten, Lieferarten und sonstige Bestellmodalitäten richten sich nach den im Webshop zum Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich angebotenen Möglichkeiten. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthalts oder des Ortes der Niederlassung des Kunden erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig und sachlich gerechtfertigt ist.

3. Vertragsabschluss und Bestellvorgang

3.1 Die Darstellung der Waren im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebotauf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben.

3.2 Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Merkmale der Ware, der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer, anfallende Versandkosten, Zahlungsarten, Lieferbedingungen, Lieferfristen sowie die sonstigen gesetzlich erforderlichen Informationen angezeigt.
 
3.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und berichtigen.
 
3.4 Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.5 Eine Bestellung kann, sofern im Webshop angeboten, nach Registrierung eines Kundenkontos oder als Gastbestellung erfolgen. Der Kunde hat die im Bestellvorgang abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen vor Abgabe der Bestellung zu berichtigen.
 
3.6 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Eingangsbestätigung enthält die wesentlichen Bestelldaten und die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen. Soweit die Eingangsbestätigung nicht ausdrücklich als Annahmeerklärung bezeichnet ist, stellt sie keine Annahme des Angebots dar.
 
3.7 Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Annahmeerklärung, durch Versand der Ware oder durch Mitteilung der Abholbereitschaft erfolgen. Wird das Angebot nicht innerhalb angemessener Frist angenommen, gilt es als abgelehnt.
 
3.8 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar und wurde das Angebot des Kunden noch nicht angenommen, sehen wir von einer Annahme ab und informieren den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bei bereits zustande gekommenem Vertrag bleiben unberührt.
 
3.9 Wir sind berechtigt, Bestellungen auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen, wenn dies im jeweiligen Angebot oder im Bestellvorgang ausdrücklich angegeben ist. Bei einer Mengenbeschränkung informieren wir den Kunden unverzüglich.

4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

4.1 Vertragssprache ist Deutsch.
 
4.2 Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Diese Bestätigung enthält die Bestelldaten, die für den Vertrag maßgeblichen AGB sowie – soweit erforderlich – die Rücktrittsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.
 
4.3 Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist im Webshop abrufbar und kann vom Kunden gespeichert oder ausgedruckt werden. Auf Wunsch übermitteln wir dem Kunden die AGB auch auf einem dauerhaften Datenträger.

5. Preise, Versandkosten und Zahlung

5.1 Alle im Webshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung konkret angezeigt. Bei Speditionsware, Sperrgut oder besonderen Zustellleistungen können zusätzliche Kosten anfallen, die im Bestellvorgang ausdrücklich ausgewiesen werden.

5.3 Maßgeblich ist der Preis, der dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt wird.
 
5.4 Bei offensichtlichen Preis- oder Eingabefehlern sind wir berechtigt, die Anfechtung beziehungsweise Berichtigung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erklären. Wurde der Fehler vor Vertragsabschluss erkannt, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
 
5.5 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Webshop vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Soweit im Webshop angeboten, kann die Zahlung insbesondere per Kreditkarte, elektronischem Zahlungsdienst oder bei Abholung erfolgen. Maßgeblich sind ausschließlich die im Bestellvorgang konkret angezeigten Zahlungsarten.
 
5.6 Der Kunde gerät nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen in Zahlungsverzug. Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzlich zulässigen und tatsächlich erforderlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu verlangen.
 
5.7 Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft, sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und die gesetzliche Pauschale für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Schadens bleibt unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
6.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung weder verpfänden noch sicherungsweise übereignen oder sonst mit Rechten Dritter belasten. Eine Weiterveräußerung ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Der Unternehmer hat uns unverzüglich zu verständigen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, insbesondere im Fall
einer Pfändung, sonstigen Exekutionsführung oder Beschädigung der Vorbehaltsware. Der Unternehmer hat uns bei der Wahrung unserer Rechte an der Vorbehaltsware angemessen zu unterstützen.

7. Lieferung, Abholung, Montage, Annahmeverzug und Gefahrtragung

7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene und für den jeweiligen

7.2 Der Kunde kann bestellte Waren abholen, sofern diese Möglichkeit im Webshop angeboten wird. Wir verständigen den Kunden, sobald die Ware zur Abholung bereit-
steht.
 
7.3 Der Kunde kann die Ware durch eine von ihm bevollmächtigte Person abholen lassen. Wir dürfen einen geeigneten Identitäts- und Vollmachtsnachweis verlangen, insbesondere eine Abholbestätigung, eine schriftliche oder elektronische Vollmacht sowie einen amtlichen Lichtbildausweis der abholenden Person. Mit Übergabe an die bevollmächtigte Person gilt die Ware als an den Kunden übergeben.
 
7.4 Die jeweils geltende Lieferfrist oder der voraussichtliche Liefertermin wird im jeweiligen Angebot und im Bestellvorgang angegeben. Die Lieferfrist beginnt, sofern nicht anders angegeben, mit dem Tag nach Vertragsabschluss. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der vollständigen Zahlung. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Verbrauchern werden aufgrund von uns veranlasster Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
 
7.5 Soweit Montage, Anschluss oder sonstige Zusatzleistungen angeboten werden, ergeben sich deren Umfang und Preis aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die erforderlichen bauseitigen Voraussetzungen, insbesondere geeignete Anschlüsse, Zufahrts- und Zugangsmöglichkeiten, vorhanden sind. Ist gegenüber einem Verbraucher die Montage, Installation oder Integration der Ware von
uns geschuldet, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auch für Mängel, die durch eine unsachgemäße Montage, Installation oder Integration verursacht werden.
 
7.6 Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks oder Verkehrsstörungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich, sobald ein solches Hindernis absehbar ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs, insbesondere Rücktritts- und Schadenersatzrechte nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, bleiben unberührt. Bereits geleistete Zahlungen werden im Fall eines berechtigten Rücktritts erstattet.
 
7.7 Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Wir können insbesondere die tatsächlich entstandenen, notwendigen und angemessenen Mehrkosten der Aufbewahrung, eines weiteren Zustellversuchs oder der Rücksendung verlangen, soweit der Kunde den Annahmeverzug zu vertreten hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind.
 
7.8 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung der Ware erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, über. Beauftragt der Verbraucher einen Beförderer, der nicht von uns angeboten wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.
 
7.9 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung mit Übergabe der Ware an den Beförderer über. Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr über, sobald die Ware zur Abholung bereitgestellt wurde und der Unternehmer hiervon verständigt wurde.

8. Rücktrittsrecht für Verbraucher

8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach Maßgabe des FAGG ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Die Einzelheiten und die gesetzlichen Ausnahmen ergeben sich aus der gesonderten Rücktrittsbelehrung.
 
8.2 Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt bei einem Kaufvertrag mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhält. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung getrennt geliefert, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder der benannte Dritte die letzte Ware erhält. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beginnt die Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Teilsendung oder des letzten Stücks.
 
8.3 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Verbraucher uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Die Erklärung ist zu richten an die im Impressum angeführten Kontaktdaten, insbesondere an die dort angeführte Postanschrift oder E-Mail-Adresse. Der Verbraucher kann hierfür das Muster-Rücktrittsformular verwenden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
 
8.4 Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Erklärung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist absendet.
 
8.5 Im Fall eines wirksamen Rücktritts erstatten wir dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Rücktritt des Verbrauchers informiert wurden. Wir dürfen die Rückzahlung jedoch verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
 
8.6 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dem Verbraucher werden wegen der Rückzahlung keine Entgelte berechnet.
 
8.7 Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Rücktritt informiert hat, an die in der Rücktrittsbelehrung angegebene Rücksendeadresse zurückzusenden oder zu übergeben.
 
8.8 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern wir ihn darüber vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß informiert haben. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post zurückgesandt werden können, werden die voraussichtlichen Rücksendekosten in der Rücktrittsbelehrung konkret angegeben.
 
8.9 Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware nur, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

9. Ausschluss des Rücktrittsrechts

9.1 Das Rücktrittsrecht besteht nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen nicht.
 
9.2 Das Rücktrittsrecht besteht nur, soweit eine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Für die von uns angebotenen Waren können insbesondere folgende Ausnahmen relevant sein: – Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind; – versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; – versiegelte Ton- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelte Computersoftware, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; – Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Die jeweilige Ausnahme wird, soweit erforderlich, bereits im konkreten Angebot erläutert.
 
9.3 Das bloße Öffnen einer Versand- oder Produktverpackung führt bei Waren, die nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fallen, nicht automatisch zum Verlust des Rücktrittsrechts.

10. Gewährleistung

10.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz und – soweit anwendbar – die einschlägigen Bestimmungen des ABGB. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.
 
10.2 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und die Untersuchungs- und Mängelrügepflicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 377 und 378 UGB. Der Unternehmer hat die Ware nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich zu untersuchen und einen dabei entdeckten Mangel unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Ent-
deckung anzuzeigen.
 
10.3 Soweit wir gegenüber Verbrauchern digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen oder Waren mit digitalen Elementen bereitstellen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des VGG. Dies umfasst insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an die Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates sowie die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln. Gesetzliche Aktualisierungspflichten
bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und des jeweiligen Vertragsinhalts.

11. Garantien

11.1 Wir geben keine Garantien im Rechtssinn ab, sofern dies nicht ausdrücklich in einer gesonderten Garantieerklärung erfolgt.
 
11.2 Allfällige Herstellergarantien bleiben unberührt. Inhalt, Dauer und Bedingungen einer solchen Garantie ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.
 
11.3 Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden durch Garantien nicht eingeschränkt.

12. Haftung

12.1 Gegenüber Verbrauchern haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftungsbeschränkung gilt insbesondere nicht für Personenschäden, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für ausdrücklich übernommene Garantien sowie für sonstige zwingende gesetzliche Ansprüche.
 
12.2 Gegenüber Unternehmern haften wir für Sach- und Vermögensschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht. Die Haftung für Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt unberührt.

13. Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die im Webshop jederzeit abrufbar ist.

14. Alternative Streitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verfahren vor einer gesetzlich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle bleibt unberührt. Gesetzlich erforderliche Informationen zur Online Streitbeilegung oder zu zuständigen Streitbeilegungsstellen werden im Webshop bereitgestellt.

15. Urheber- und Kennzeichenrechte

Die im Webshop verwendeten Texte, Grafiken, Fotografien, Logos und sonstigen Inhalte sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, urheber-, marken-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Abrufs und der gesetzlich zulässigen Nutzung bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Rechte Dritter bleiben unberührt.

16. Aufrechnung und Zurückbehaltung

16.1 Verbraucher sind zur Aufrechnung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bleibt jedenfalls zulässig.
 
16.2 Unternehmer sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre Gegenforderung von uns anerkannt wurde, rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist oder in einem rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung steht.
 
16.3 Zurückbehaltungsrechte stehen Unternehmern nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1 Auf Verträge mit uns ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
 
17.2 Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl zugunsten österreichischen Rechts nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet oder eine solche Ausrichtung vorliegt.
 
17.3 Gegenüber Unternehmern gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
 
17.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Diese AGB begründen keinen ausschließlichen Gerichtsstand zulasten des Verbrauchers.
 
17.5 Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis das sachlich zuständige Gericht am Sitz unseres Unternehmens als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an jedem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand zu klagen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
 
18.2 Rechtserhebliche Erklärungen an den Kunden können, an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet werden. Gesetzliche Zugangserfordernisse und zwingende Bestimmungen über den Zugang bleiben unberührt.
 
18.3 Unternehmer haben Änderungen ihrer Geschäftsanschrift und sonstiger für die Vertragsabwicklung wesentlicher Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Unternehmer diese Mitteilung, können wir Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse übermitteln.
 
18.4 Unternehmer dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit unserer vorherigen Zustimmung abtreten oder übertragen. Zwingende gesetzliche Abtretungsrechte bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.